AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LTM GmbH

1. Vertragszweck, Stellung der Vertragsparteien

1.1 Der Auftraggeber möchte als verantwortlicher Pauschalreiseveranstalter gemäß den §§ 651 a ff. BGB eine Pauschalreise durchführen oder in anderer Weise touristische Leistungen Endverbrauchern gegenüber erbringen. Er beauftragt zu diesem Zweck nach den Bestimmungen dieses Vertrages die LTM mit der Verschaffung der hierzu erforderlichen touristischen Leistungen.

1.2 Die LTM ist nicht Reiseveranstalter oder Mitveranstalter der vom Auftraggeber geplanten Reise. Alleinverantwortlicher Reiseveranstalter i.S.d. §§ 651a ff. BGB gegenüber den Teilnehmern ist der Auftraggeber.

2. Vertragsschluss, Vertragsgrundlagen

2.1 Der Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftliche Bestätigung der LTM an den Auftraggeber zustande.

2.2 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche seitens der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH durch einseitige, ändernde oder ergänzende Buchungsbestätigungen gewahrt werden kann.

2.3 Die vertraglichen Beziehungen bestimmen sich in erster Linie nach den konkret getroffenen Vereinbarungen und diesen Buchungsbedingungen. Hilfsweise gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Werkvertrag.

3. Leistungen

3.1 Die von der LTM zu erbringenden Leistungen bestehen aus der Verschaffung touristischer Leistungen, welche vom Auftraggeber zur Konstruktion einer von ihm geplanten Pauschalreise oder zu anderen Zwecken verwendet werden.

3.2 Die von der LTM zu erbringenden Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der Buchungsbestätigung und auf darin ausdrücklich in Bezug genommene Unterlagen.

3.3 Fremdprospekte, Aussagen und Zusicherungen Dritter, insbesondere der Leistungsträger, sind für die LTM nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch diesen verbindlich.

3.4 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, ist von den Leistungen der LTM nicht umfasst, eine rechtliche Beratung des Auftraggebers bezüglich der Gestaltung seiner Reiseaktivitäten, der Buchungsabwicklung, der Gestaltung seiner Reiseausschreibung oder in sonstiger Hinsicht.

4. Anzahlung, Restzahlung, Preiserhöhungen

4.1 Mit Vertragsschluss ist die in der Buchungsbestätigung bezeichnete Anzahlung ohne weitere Aufforderung zahlungsfällig.

4.2 Die Restzahlung ist fällig, wie in der Buchungsbestätigung angegeben, falls dort nichts konkret vereinbart wurde, spätestens gegen Rechnungsstellung 14 Tage vor Leistungsbeginn rein netto.

5. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

5.1 Nimmt der Auftraggeber vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch, so bleibt er rechtlich verpflichtet, den vereinbarten Gesamtpreis zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Nichtabnahme ankommt, es sei denn, die Nichtabnahme beruht auf von der LTM zu vertretenden Mängeln oder es liegt eine Unmöglichkeit der Leistungserbringung vor, die LTM zu vertreten hat.

5.2 Von der der LTM in diesem Fall zustehenden vollen Vergütung werden ersparte Aufwendungen abgesetzt, sobald und soweit Sie der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH von seinen Vertragspartnern zurückerstattet wurden.

5.3 Soweit die LTM nicht in Anspruch genommene Leistungen anderweitig verwerten kann, entfällt die Vergütungspflicht für nicht in Anspruch genommene Leistungen.

5.4 Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben anderweitige, schriftlich vereinbarte Storno-(Rücktritts-)regelungen unberührt.

6. Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag

6.1 Ein Rücktritt vom abgeschlossenen Vertrag ist, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, grundsätzlich ausgeschlossen. Insbesondere ausgeschlossen sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, Teilrücktritte oder Teilkündigungen einzelner Leistungen.

6.2 Kündigungs- oder Rücktrittsrechte nach Handelsbrauch sind ausdrücklich ausgeschlossen.

6.3 Soweit mit dem AG ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart wird, gelten die im Angebot, bzw. im Vertrag festgelegten Stornobedingungen. Ist ein Rücktrittsrecht eingeräumt, ohne dass besondere Stornobedingungen vereinbart wurden oder wird dem AG ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung nachträglich ein Rücktrittsrecht eingeräumt, so werden folgende Rücktrittskosten in Rechnung gestellt, mit der Maßgabe, dass es dem AG vorbehalten bleibt, dem LTM nachzuweisen, dass tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind als die geltend gemachten Pauschalen:
bis zum 59. Tag vor Leistungsbeginn 10 %
bis zum 30. Tag vor Leistungsbeginn 20 %
vom 29. bis 22. Tag vor Leistungsbeginn 35 %
vom 21. bis 15. Tag vor Leistungsbeginn 50 %
vom 14. bis 1. Tag vor Leistungsbeginn 75 %
am 1. Leistungstag und bei Nichtinanspruchnahme 90 %6.4 Nach Leistungsbeginn ist eine Kündigung durch den Auftraggeber nur möglich, wenn erhebliche Mängel der Leistung oder sonstige, von Seiten der LTM zu vertretenden Störungen der Leistung vorliegen. Die Kündigung ist in diesen Fällen nur nach angemessener Fristsetzung zur Beseitigung des Mangels oder der Störung zulässig, es sei denn, dass ein besonderes Interesse Ihrerseits die sofortige Kündigung rechtfertigt.

6.5 Die LTM ist berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten, bzw. den Vertrag zu kündigen:
a) Wenn die Leistungserbringung aus von der LTM nicht zu vertretenden Gründen unmöglich wird.
b) Bei erheblichen Vertragsverstößen durch den Auftraggeber oder seine Teilnehmer gegen die Pflichten aus diesem Vertrag oder gegen die Belange der LTM
c) Wenn die Anzahlung oder Restzahlung nach Mahnung und Fristsetzung nicht vereinbarungs- und fristgemäß bei der LTM eingehen.

7. Pflichten des Auftraggebers

7.1 Bei Mängeln oder Störungen der Leistungserbringung durch die LTM, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich gegenüber der LTM oder seinen Beauftragten oder Leistungsträgern anzuzeigen und unter Setzung einer angemessenen Frist Abhilfe zu verlangen.

7.2 Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bestehen nur dann, wenn der Mangel oder die Störung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird.

7.3 Dem Auftraggeber ist es ausdrücklich untersagt, irgendwelche rechtsgeschäftlichen Erklärungen namens der LTM gegenüber seinen Teilnehmern abzugeben, insbesondere die LTM als Vertragspartner und/oder Reiseveranstalter des Teilnehmers zu bezeichnen. Jede namentliche Erwähnung LTM in der Reiseausschreibung oder sonstigen Unterlagen, die dem Reiseteilnehmer zur Kenntnis gelangen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der LTM. Entsprechende Muster sind vorzulegen.

7.4 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Verbindung der von der LTM für den Auftraggeber zu erbringenden Leistung mit weiteren touristischen Leistungen im Regelfall dazu führt, dass der Auftraggeber gegenüber dem Teilnehmer zum Reiseveranstalter im Sinne der §§ 651 a l Bürgerliches Gesetzbuch wird und seinen Teilnehmern gegenüber nach diesen Vorschriften haftet.

7.5 Der Auftraggeber wird für diesen Fall auf die Notwendigkeit einer Personen- und Sachschaden-Haftpflichtversicherung für Reiseveranstalter hingewiesen, ebenso auf die zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Auftraggebergeldabsicherung (§ 651 k BGB, § 147 b Gewerbeordnung) und der Informationsverordnung für Reiseveranstalter. Er versichert, sich über diese Vorschriften selbständig zu informieren und diese, soweit einschlägig, zu beachten.

7.6 Der Auftraggeber stellt die LTM von allen Nachteilen frei, die dieser aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen könnten.

8. Geltendmachung von Ansprüchen, Verjährung, Haftung

8.1 Sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch LTM stehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, hat der Auftraggeber innerhalb von zwei Monaten nach dem vertraglich vorgesehenen Leistungsende der LTM gegenüber geltend zu machen.

8.2 Ansprüche des Auftraggebers gegenüber der LTM, gleich aus welchem Rechtsgrund – jedoch mit Ausnahme der Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung und aus Körperschäden – verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber von den Umständen, die den Anspruch gegen die LTM begründen, und die LTM als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Schweben zwischen dem Auftraggeber und der LTM Verhandlungen über geltend gemachte Ansprüche oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Auftraggeber oder die LTM die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

8.3 Die vertragliche Haftung der LTM, für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist - unbeschadet anderweitiger, gesetzlich zwingender Haftungsregelungen - auf den dreifachen Preis der von der LTM zu erbringenden Leistung beschränkt, soweit
a) ein Schaden des Auftraggebers oder seiner Teilnehmer von der LTM weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder
b) die LTM für einen dem Reisenden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

9. Gerichtsstand

9.1 Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und der LTM findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.2 Der Kunde kann die LTM nur an dessen Sitz verklagen.

9.3 Für Klagen der LTM gegen den Auftraggeber ist der Wohnsitz des Auftraggebers maßgebend. Für Klagen gegen Auftraggeber, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der LTM vereinbart.

9.4 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevermittlungsvertrag zwischen dem Auftraggeber und der LTM anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Auftraggebers ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Reisevermittlungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Auftraggeber günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

© Diese Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt:
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH und Rechtsanwalt Rainer Noll, Stuttgart, 2000–2006

Reiseveranstalter ist:
Leipzig Tourismus und Marketing GmbH
Registergericht: AG Leipzig HRB 123 48
Augustusplatz 9
04109 Leipzig
Tel. +49 (0)341 7104-275
Fax +49 (0)341 7104-251
incoming@ltm-leipzig.de

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